Stabil bis zum Umsturz

Russland bleibt auf seinem Weg. Das ist wohl die einfachste Feststellung nach der erneuten Wahl Valdimir Putins für das Amt des russischen Präsidenten. Über den Ablauf der Abstimmung wird noch zu berichten sein, sofern das im russischen Staat objektiv möglich ist. Doch wie auch immer die Auswertung aussehen wird: vieles spricht dafür, dass das System Putin in den letzten Jahren seinen Griff auf die Zivilgesellschaft eher verhärtet hat. Ausschaltung politischer Konkurrenten, Staatspropaganda, Oligarchie und Korruption – bringt man das auf einen Begriff, so muss man von »illiberaler« und »defekter« Demokratie sprechen. Fest steht, dass Russland sich vom Ideal eines demokratischen Rechtsstaats immer weiter entfernt.

Das interessante ist, dass in den außenpolitischen Diskursen des Westens darüber meist Konsens herrscht. Man mag über das Ausmaß der Illiberalität streiten, aber die Tatsache sitzt. Interessant wird es, wenn Parteien und Politiker zur Verteidigung der russischen Verhältnisse ansetzen. Originelle Dinge sind dann zu hören. Jörg Baberowski etwa stellt in einem Interview fest: »Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. (…) Die autoritäre Ordnung ist der Preis, der für die Stabilität der politischen Ordnung entrichtet werden muss.« In eine ähnliche Richtung argumentierte Altkanzler Schröder schon mehrmals. Vor allem aber die AfD. Dort ist man schon lange der Meinung, in Putin einen verlässlichen Partner gefunden zu haben, der »rational« und »berechenbar« agiere. Die Partei plädiert vor allem im Osten lautstark für das Aufheben der Wirtschaftssanktionen, die im Zuge der Krim-Annexion verhängt wurden.

Die Verlautbarungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich haftet der Demokratie in Russland seit dem chaotischen Transformationsprozess nach dem Ende der Sowjetunion ein übler Geruch an. Der Grund, warum – auch ohne beeinflusster Wahlen – ein großer Teil der Russen Putin wählt, liegt in seinem Versprechen Russland souverän, in Ordnung und vor allem stabil zu halten. Über seine Fehlgriffe und wirtschaftlichen Fehlleistungen sieht man deswegen hinweg. Und von seinen Erfolge, wie die Einverleibung der Krim, spricht man umso lauter.

Doch bei alledem ist zu bedenken, dass es sich hier um subjektive Gründe handelt. Ob Russland tatsächlich einer Führungspersönlichkeit wie Putin bedarf, um stabil bestehen zu können, ist damit noch lange nicht geklärt. Fragwürdig ist auch, ob die Angst vor der Anarchie, die angeblich an allen Ecken Russlands lauert – ob im Ausland, bei lokalen NGOs oder liberalen Widersachern -, nicht bewusst produziert wird, um das System Putins am Leben zu erhalten. Denn unter der Bedingung kollektiver Angst regiert es sich leichter.

Tatsächlich ist die Frage, ob Autokratien eher für Stabilität in komplizierten Ländern wie Russland sorgen können als Demokratien, nicht leicht zu beantworten. In der Politikwissenschaft ist die Frage klassisch. Tocqueville schreibt etwa 1856: »Revolutionen kommen nicht immer dann auf, wenn die Dinge immer schlechter laufen. (…) Normalerweise ist die gefährlichste Zeit für eine schlechte Regierung, wenn sie versucht, sich selbst zu reformieren«. Seit den 2000er Jahren kann das Fach aber dank wachsender Datenmenge Antworten geben, die aus der einfachen Dichotomie Stabilität/Freiheit herausführen.

Eine Forschergruppe um Håvard Hegre stellt etwa fest, dass es nicht primär um den Regimetyp geht. Kritisch sind vor allem Perioden, in denen es zu schnellen Transformationsprozessen kommt. In diesen Fällen trifft eine mobilisierte und in Teilen bewaffnete Bevölkerung auf fehlende staatliche Institutionen. Das alte Regime bricht auf, die Routinen eines neuen sind aber noch nicht eingeübt. Eliten nutzen die Situation, um mit Demagogie, nationalistischen oder religiösen Überbietungsangeboten die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Nicht selten mündet eine solche Konstellation unmittelbar in einen Bürgerkrieg. Ein Grund warum der Politikwissenschaftler Fareed Zakaria argumentiert, dass illiberale Demokratien vor allem dann enstehen, wenn es im Vorhinein nicht bereits rechtsstaatliche und liberale Strukturen gibt. Erst müssten sich freie Presse, freie Wirtschaft, Parteien und Recht entwickeln, bevor der Schritt zur Demokratie gemacht werden könne. Diese Transformationstheorie lässt sich empirisch belegen: Das Risiko in einen Bürgerkrieg zu geraten ist für Staaten, deren Wandlung in eine Demokratie erst ein oder zwei Jahre zurückliegt, mehr als dreimal so groß als für Staaten deren neue Staatsform bereits konsolidiert ist.

hegre
Der statistische Zusammenhang von Regimetyp, Konsolidierung und Bürgerkriegsrisiko nach Hegre et al.

Folgt daraus, dass man den Verteidigern Putins Recht geben muss? Kann nur eine starke Person letztlich vor den Zerwürfnissen einer Demokratisierung schützen? Nein. Denn die Befunde zeigen auch deutlich, dass sogenannte »Anokratien«, also Staaten, die demokratischer und autoritäre Elemente beinhalten, die gefährdetste Staatform darstellen. Das wird vor allem aus ihrer Unterscheidung klar: Strikt autoritäre, oder totalitäre Systeme, gewährleisten einen Frieden wie im Zoo. Dort leben Raubtiere und Beutetiere friedlich nebeneinander. Aber nur solange Gitterstäbe dazwischen stehen. Autoritären Herrschern gelingt es häufig, Oppositionsbemühungen nachhaltig im Keim zu ersticken. Die Demokratie ist das Gegenteil dieses Systems: Jedwede systemkonforme Opposition wird maximal möglich eingebunden. Jeder Widerspruch zur Herrschaft kann und soll in dem System formuliert werden. Deswegen liegt gerade im steten Wechsel, in der Unübersichtlichkeit, im Auf und Ab der Demokratie ihre langfristige Stabilität. Die Staaten die dazwischen liegen, üben unhinterfragbare Herrschaft aus, und sind doch auf populäre Unterstützung angewiesen. Ihre demokratischen und ihre autokratischen Elemente stehen ständig im Widerspruch: Opposition mobilisiert sich, wird dann wieder niedergeschlagen. In diesem Wechsel unvereinbarer Komponenten ist die Lage des anokratischen Staates stets prekär. Entsprechend auch die empirischen Befunde: Sie haben eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit in einen Bürgerkrieg zu geraten.

Semidemocracies are partly open yet somewhat repressive, a combination that invites protest, rebellion, and other forms of civil violence. Repression leads to grievances that induce groups to take action, and openness allows for them to organize and engage in activities against the regime. Such institutional contradictions imply a level of political incoherence, which is linked to civil conflict.

Der Lage Russlands ist deswegen so eindeutig nicht beizukommen. Doch fest steht: Weder eine schnelle Demokratisierung noch ein Verweilen in diesem Zustand kann langfristig Stabilität gewährleisten. Putins System kann nicht bleiben was es ist. Und weil es aber gerade das mit allen Mitteln versucht, wächst das Gewaltrisiko von Tag zu Tag. Diejenigen, die die Stabilität des Russlands Putins verteidigen, sitzen einem Irrglauben auf, der Stille mit Ruhe verwechselt.

Literatur

Hegre, Håvard; Ellingsen, Tanja; Gates, Scott; Gleditsch, Nils Petter, 2001: Toward a Democratic Civil Peace? Democracy, Political Change, and Civil War, 1816-1992, The American Political Science Review 95 (1), S. 33-48.

Zakaria, Fareed, 1997: The Rise of Illiberal Democracy. Foreign Affairs 76 (6).

Veröffentlicht von Oliver Weber

Student, Autor.

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